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Nullrunden in der Beamtenbesoldung NRW für verfassungswidrig erklärt.

NRWs Lehrer in der gehobenen Beamtenlaufbahn können hoffen. Die von der rot-grünen Landesregierung selektiv verordneten Nullrunden sind heute vom Verfassungsgerichtshof NRW in Münster als verfassungswidrig beurteilt worden.

Der Hintergrund: Während die Beamtengruppen bis zur Besoldungsstufe A12 (in unterschiedlichen Abstufungen) die übliche Lohnanpassung an Inflation und Wirtschaft bekommen haben, sind 2013 und 2014 dank Landesregierung alle Beamten ab A13 leer ausgegangen. Der Grund: NRW muss sparen. 

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Ein klassisches Eigentor der Landesregierung NRW.

Hat was von Robin Hood, ist aber weder von den Beamten selbst, noch von der Opposition als gute Tat anerkannt worden. CDU, FDP und Piraten klagten – und bekamen nun Recht.

Ob und wann der Lohnausfall allerdings beglichen wird ist die Frage…

Eine Landesregierung, die sich im Rahmen eines selbst erklärten „Schulfriedens“ auf Jahre erst einmal jeder pädagogischen Debatte entzieht, sich am pro Forma einberufenen „Runden Tisch“ zu G8 nicht handlungswillig zeigt, und unter den aktuellen Bedingungen in der Bildungslandschaft die Beamten derartig abwatscht, zeigt, wie wichtig Ihnen Schule und das Wohlergehen bzw. die Wertschätzung von Schülern, Eltern und Lehrern wirklich ist…

RP-Online schriebt zur Urteilsbegründung:

In seinem Urteil betont der VGH, die von Rot-Grün durchgesetzte Besoldungsregelung für die Jahre 2013 und 2014 verstoße gegen das Alimentationsprinzip, wonach der Staat für seine Beamten zu sorgen habe. Der Gesetzgeber sei mithin grundsätzlich verpflichtet, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.

Das Gesetz verstoße „evident“ gegen die in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankerten Grundsätze, kritisierte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in der Urteilsbegründung.

Der Gesetzgeber habe die Anhebung der Grundgehälter der unteren Besoldungsgruppen für sachgerecht gehalten. Dann hätten die etwas darüber liegenden Gruppen A 11 und A 12 (Grundgehalt 2732 beziehungsweise 3084 Euro) aber nicht auf ein Plus von 2 Prozent beschränkt werden dürfen. Völligen Nullrunden erteilten die sieben Richter ebenfalls eine Absage.

Auch sei das Abstandsgebot – also ein spürbarer Unterschied – zwischen den Besoldungsgruppen verletzt worden. „Die Abstände sind durch das Gesetz signifikant verringert worden. Allerdings ohne, dass sich die Aufgabe der Beamten in den betroffenen Besoldungsgruppen geändert haben“, kritisierte Präsidentin Brandts.

Da der Gesetzgeber für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 eine Erhöhung der Besoldung um insgesamt 5,6 Prozent für sachgerecht gehalten habe, hätte er die Anpassung bei den Gruppen A 11 und A 12 nicht auf zwei Prozent beschränken dürfen und nicht schon ab A 13 auf jede Erhöhung verzichten dürfen, sagte VGH-Präsidentin Ricarda Brandts zur Urteilsbegründung.

Die Richter kritisieren das Gesetz als Willkür

Einen sachlicher Grund für diese Sprünge gebe es nicht – es sei denn, dass der Gesetzgeber eine „Überalimentation“ der Beamten ab A 11 sowie der Richter hätte abbauen wollen. Darauf gebe es in der Begründung des Gesetzestextes jedoch keinen Hinweis.

Wie schon bei der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen machte das Gericht in seinem Urteil aber auch deutlich, dass die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten des Staates nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden müssen. Der Gesetzgeber habe hier durchaus einen Handlungsspielraum.

Zwar dürfe der Gesetzgeber die Haushaltslage und die sich abzeichnende Schuldenbremse bei der Festsetzung der Beamtenbezüge berücksichtigen, doch entbinde ihn dies nicht von der Beachtung des Alimentationsprinzips. Brandts betonte, in dem nun einzuleitenden neuen Gesetzgebungsverfahren seien diese verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten.

Quelle: Beamtenbesoldung verstößt gegen die Verfassung

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2 Kommentare zu „Nullrunden in der Beamtenbesoldung NRW für verfassungswidrig erklärt.

  1. Die jeweiligen Erhöhungen sind ja wirklich recht willkürlich gezogen. Leider müssen in den letzten Jahren immer wieder die Gerichte als Hüter der Rechtstaatlichkeit auftreten, weil unsere Parlamente bzw. die darin vertretenen Parteien dies nicht mehr schaffen oder wollen. 😦

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