Bildungspolitik · Schule & Recht · Wirtschaft

Verfassungswidrige Beamten-Nullrunden in NRW – im Dezember wird rückwirkend angepasst.

Ewig lange schon keinen Artikel mehr geschrieben – und jetzt melde ich als erstes wieder mit diesem Besoldungsthema. Dabei bin ich eigentlich noch nicht einmal Befürworter des Beamtenstandes! Sei’s drum. NOCH bin ich Beamte, und die Botschaft, die ich heute auf einem unscheinbaren DIN A4 Aushang im Lehrerzimmer las, hat mir dann doch Genugtuung bereitet.

Hier äußerte sich die Landesregierung höchst persönlich zum Stand der Nullrunden, die jetzt offenbar doch rückwirkend für die Besoldungsgruppen A12 und darüber angepasst werden sollen. Es handelt sich dabei um einen Zeitraum von mittlerweile 22 Monaten, der da zurückgerechnet werden soll.

Im Klartext: Im Dezember 2014 wird das für jeden betroffenen Beamten fertig ausgerechnet sein – so kündigt man an – und dann die Differenz der Gehaltsanpassung seit 2013 ausgeschüttet werden. Habe ich das richtig gelesen? Da bin ich nun tatsächlich überrascht, denn das reißt der NRW Haushalt ja zusätzlich noch mal ins Unermessliche in den Keller. Bin gespannt, wo dann stattdessen gespart wird.

Hätte mir angesichts dessen eigentlich gereicht, wenn es dann ab sofort ein angepasstes Gehalt gibt. Dass man sich jetzt rückwirkend dermaßen in die roten Zahlen stürzt, entspricht zwar der Rechtslage, hätte man aber vielleicht in Hinsicht auf die massiven Schäden, die hierdurch entstehen, auch mit einem netten, öffentlichen „Entschuldigung und Danke an die Beamten der höheren Laufbahnen“ begleichen können.

…und NRW segelt weiter auf den Abgrund zu…

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